„Die C-CAM GmbH ist für uns seit vielen Jahren ein zuverlässiger und kompetenter Partner. Wir schätzen besonders die familiäre und fachliche Betreuung durch die Mitarbeiter.“

Alere Technologies GmbH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der C-CAM® GmbH im kaufmännischen Verkehr

AGB als PDF Download

 

1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt ebenso auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Auftragsannahme
Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen der C-CAM GmbH bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch die C-CAM GmbH. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

3. Preis
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer.

4. Zahlung
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungslegung sofort, innerhalb von 18 Tagen, ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Forderung auf dem Geschäftskonto der C-CAM GmbH gutgeschrieben ist. Für die rechtzeitige Überweisung hat der Käufer zu sorgen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug Die C-CAM GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen und für Mahnungen 5,- € je Mahnung in Rechnung zu stellen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die C-CAM GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und der bestehenden Verbindlichkeiten vor. Der Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von der C-CAM GmbH gelieferten Produkte erfolgt für die C-CAM GmbH. Beim Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die C-CAM GmbH Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsware der C-CAM GmbH.
Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der C-CAM GmbH nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der C-CAM GmbH hinweisen und die C-CAM GmbH unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an die C-CAM GmbH schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die C-CAM GmbH kann den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist die C-CAM GmbH jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die C-CAM GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.


6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die C-CAM GmbH auf den Käufer über. Die C-CAM GmbH versichert die Ware jedoch auf eigene Kosten gegen etwaige Transportschäden.


7. Liefertermine
Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und der C-CAM GmbH im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich.Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses der C-CAM GmbH liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Die C-CAM GmbH ist zur Lieferung von Systemen nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen den dem Käufer und der C-CAM GmbH getroffen ist. Der Käufer hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer der C-CAM GmbH gesetzten Nachfrist von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter
Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v. H. maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt die C-CAM GmbH bei Lieferverzögerung nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Die C-CAM GmbH ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszufahren. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. 

8. Abnahme
Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn zu diesem Zweck von der C-CAM GmbH entwickelte Diagnostik-und Testprogramme bzw. -verfahren keinen Fehler an den Produkten feststellen. Soweit die C-CAM GmbH die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von der C-CAM GmbH durchgeführt. Der Käufer ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt die C-CAM GmbH dem Käufer die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Bei allen anderen Produkten führt die C-CAM GmbH die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle jeweils im eigenen Hause durch; hier gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.

9. Software
An der C-CAM-Software, Fremdsoftware (Software, die von einem von der C-CAM GmbH unabhängigen Softwarelieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumenten und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der C-CAM GmbH bzw. dem Softwarelieferanten). Der Käufer hat sicher zu stellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die C-CAM GmbH Dritten nicht zugänglich sind, Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, Satz 1 & 2 gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellenprogrammen
bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

10. Schulungen
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Schulung bei der C-CAM GmbH muss schriftlich erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in diese Allgemeinen Schulungsbedingungen an. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der/Die Teilnehmer/in muss die Schulung ab Bestellung innerhalb eines Jahres in Anspruch nehmen, sofern keine abweichenden Fristen bei Beauftragung vereinbart wurden.
Der Teilnehmer erhält über die Gebühren eine Rechnung. Diese ist unabhängig von den Leistungen Dritter und spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. In den Gebühren sind die Kosten für die Lehrmittel, Kosten für Tagungsgetränke und für das Mittagessen enthalten. Bei Absage der Veranstaltung durch die C-CAM GmbH haftet dieser nicht für etwa entstandene Hotelkosten. Veranstaltungen können aus wichtigen, von der C-CAM GmbH nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere bei Ausfall des Referenten und bei geringer
Teilnehmerzahl, abgesagt oder verlegt werden. Im Falle der Absage werden bereits bezahlte Gebühren voll zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen für den Teilnehmer nicht.
Tritt der Teilnehmer, unabhängig aus welchem Grund, von der Anmeldung zurück, werden folgende Gebühren erhoben:
• bis 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 50% der vollen Gebühr
• bis 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 100% der vollen Gebühr
Teilnehmer, die zu den Schulungen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht oder entsprechend der aufgeführten Staffelung zurückerstattet. Der Rücktritt ist schriftlich an die C-CAM GmbH zu richten. Ein Ersatzteilnehmer kann gestellt werden.

11.Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen die C-CAM GmbH sowie ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Die C-CAM GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die C-CAM GmbH deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit Schadensersatzansprüche gegen die C-CAM GmbH, ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen,
verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft. Für die Geltendmachung besteht eine Ausschlussfrist von 2 Monaten, ab Kenntnis vom Schaden und Schadensverursacher.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 
Die C-CAM GmbH wird dem Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines C-CAM-Produktes von (Schadensersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. Die C-CAM GmbH wird dem Käufer darüber hinaus
grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird die C-CAM GmbH nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an die C-CAM GmbH entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen der C-CAM GmbH bestehen nur, falls der Käufer unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, der C-CAM GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von der C-CAM GmbH geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in C-CAM-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von C-CAM GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

13. Gewährleistung
Die C-CAM GmbH gewährleistet, dass die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. Die C-CAM GmbH verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. Die C-CAM GmbH gewährleistet, dass die Software mit den von der C-CAM GmbH in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfältigkeit und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. Die C-CAM GmbH wird Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von der C-CAM GmbH und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers.
Der Käufer hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer gewährt der C-CAM GmbH die zur Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von der C-CAM GmbH Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder das Produkt nicht den C-CAM-Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde -24 Monate; für Ersatzteile sowie Reparaturen und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Käufer, soweit die Produkte der C-CAM GmbH installiert werden, beginnt die Gewährleistung mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

14. Sonstiges
Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung der C-CAM GmbH übertragen. Gegen Ansprüche der C-CAM GmbH kann er nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist Chemnitz, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 EU-DS-GVO 

15.1 Gegenstand und Dauer des Auftrags, Auftragsinhalt

A. Inhalt
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers.
Inhalt des Vertrages ist die Regelung aller datenschutzrechtlicher Fragen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

B. Gegenstand des Auftrags
Gegenstand des Auftrags zum Datenumgang ist die Durchführung folgender Aufgaben durch den Auftragnehmer:
Verkauf von Software und Lizenzen, Softwarewartung, und Dienstleistungen

C. Dauer des Auftrags
Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung.

D. Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten
Nähere Beschreibung des Auftragsgegenstandes im Hinblick auf Umfang, Art und Zweck der Aufgaben des Auftragnehmers:Zweck der Erfassung von personenbezogenen Daten ist die Durchführung der vereinbarten Leistung, die sich aus dem zu Grunde liegenden Hauptvertrag oder der Einzelvereinbarung zwischen den Parteien ergibt. Zum Zweck der Durchführung des Vertrags werden insbesondere Daten erhoben, erfasst, gespeichert und verarbeitet für Supportdienstleistungen, speziell beim Hotlineservice, in der Auftragsverarbeitung, sowie für Marketing- und Vertriebsaktivitäten, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

E. Art der Daten
Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten / -kategorien:

  • Personenstammdaten (Anrede, Vorname, Name, Funktion, Dienstsitz)
  • Kommunikationsdaten (Telefon, E-Mail)
  • Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse, Lizenzinformationen)
  • Kunden- und Kontakthistorie
  • Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten
  • Planungs- und Steuerungsdaten
  • Supporttickets
  • Auskunftsangaben (von Dritten, z. B. Auskunfteien, oder aus öffentlichen Verzeichnissen)
  • IP-und MAC Adressen für Lizenzerstellung und Qualitätssicherung

F. Kategorien betroffener Personen
Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen insbesondere:

  • Kunden
  • Interessenten
  • Lieferanten
  • Ansprechpartnen

15.2 Pflichten / Kontrollrecht des Auftraggebers

A.
Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchzuführenden Verarbeitung durch den Auftragnehmer im Hinblick auf die Regelungen der EU Datenschutz-Grundverordnung und anderer Vorschriften über den Datenschutz. 

B.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 EU-DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. 

Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann z.B. auch erfolgen durch:

  • Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 EU-DS-GVO
  • Die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 EU-DS-GVO
  • Aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren)
  • Eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz, ISO 27001).

Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

Die Verarbeitung von Daten per Remote-Zugang ist gestattet und ermöglicht dem Auftragnehmer das mobile Arbeiten. Auch dort werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

C.
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

 

15.3 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 EU-DS-GVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

A.
Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, soweit gesetzlich erforderlich.
Der Datenschutzbeauftragte ist unter privacy@bechtle.com zu erreichen.

B.
Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 EU-DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Diese gelten auch nach Beendigung des Auftrags fort.

C.
Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 EU-DS-GVO https://www.c-cam.de/tom

D.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

E.
Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird.

F.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der vertraglich festgelegten Weisungen und der speziellen Einzelweisungen des Auftraggebers, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Auftragnehmer unterliegt, hierzu verpflichtet ist (beispielsweise bei Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden). In einem solchen Fall teilt der Auftragnehmer dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Er verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht für andere Zwecke und bewahrt sie nicht länger auf, als es der Auftraggeber bestimmt.

Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Weisungsberechtigten beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

G.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit dessen Unterlagen und Daten betroffen sind.

H.
Der Auftragnehmer führt das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit gem. Art. 30 Abs. 2 EU-DS-GVO Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber seinerseits bei der Erstellung des Verzeichnisses nach Art 30 Abs. 1 EU-DS-GVO.

I.
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der EU-DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten.

J.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.

Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.

Etwaig anfallende Mehrkosten für den Auftragnehmer im Rahmen dieser Pflichten sind diesem durch den Auftraggeber zu ersetzen.

 

 15.4 Rückgabe und Löschung

Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Kopien, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder aus technischen Gründen zur   Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

 

15.5 Unterauftragsverhältnisse

A.
Der Auftragnehmer darf Unterauftragsverarbeiter (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der in Anhang 1 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter zu unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 bis 4 EU-DS-GVO, welche sowohl schriftlich als auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

B.
Vor Hinzuziehung weiterer oder Ersetzung aufgeführter Unterauftragsverarbeiter informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig vorab schriftlich oder in Textform.

Der Auftraggeber kann gegen die Änderung – innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht länger als 2 Wochen – aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund – gegenüber der vom Auftragnehmer bezeichneten Stelle Einspruch erheben. Erfolgt kein Einspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben. Bei unberechtigtem Einspruch kann es zu entsprechenden Verzögerungen bei der Erbringung der Leistung nach dem Hauptvertrag kommen. Für eine aus einem unberechtigten Einspruch resultierende Einschränkung der Vertragsleistungen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.

Hat der Auftraggeber aufgrund eines wichtigen datenschutzrechtlichen Grundes berechtigt Einspruch gegen einen Unterauftragsverarbeiter erhoben und ist eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen den Parteien auch auf anderem Wege aufgrund von wichtigen datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zu.

In Ausnahmefällen ist auch eine nachträgliche Einigung zwischen den Parteien möglich.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich über den Einsatz eines Unterauftragsverarbeiters zu informieren.

C.
Erbringt der Unterauftragsverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU / des EWR, stellen Auftraggeber und Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher.

D.
Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragsverarbeiter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mindestens Textform); sämtliche vertragliche Regelungen zu den Datenschutzpflichten in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragsverarbeiter aufzuerlegen.

E.
Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

F.
Diese Regelung der Unterauftragsverhältnisse geht als spezielle Regelung für den Bereich der Auftragsverarbeitung der Regelung im Hauptvertrag vor. Im Übrigen gilt die im Hauptvertrag bestimmte Rangfolge.

 

15.6Weisungsrechte

Der Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber erteilt alle Weisungen und Aufträge in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Der Auftraggeber behält sich im             Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch   Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und in schriftlicher oder elektronischer Form zu dokumentieren.

Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format.

 

15.7 Rechte betroffener Personen

Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

 

15.8 Technisch-organisatorische Maßnahmen

Das Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der C-CAM GmbH gemäß AGBs https://www.c-cam.de/tom ist hier maßgeblich

Der Auftragnehmer hat damit die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 EU-DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 EU-DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 EU-DS-GVO zu berücksichtigen.

A.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

B.
Soweit die beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen, benachrichtigt er den Auftraggeber unverzüglich. Entsprechendes gilt für Störungen, Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.


15.9.Haftung

Für die Haftung aufgrund von Verletzungen der Datenschutzbestimmungen oder dieser Datenschutzvereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern in den für die vertragsgegenständlichen Leistungen geltenden Vertragsdokumenten keine abweichende Haftungsvereinbarung getroffen wurde.


15.10 Sonstiges

A.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und all seiner Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

B.
Der Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz des Auftragnehmers.

C.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

Chemnitz, 24.05.2018

C-CAM GmbH
Otto-Schmerbach-Straße 19
09117 Chemnitz

 

Anhang 1: Unterauftragsverarbeiter des Auftragnehmers

Unternehmen Firmensitz  Zweck  Drittland
planetsoftware GmbH Österreich CAM-Dienstleistungen, Hotline-Support bei Überlauf nein
SolidLine AG Deutschland Muttergesellschaft, Software-Lieferant, Datenverarbeiter für
Marketingaktionen
nein
topMedia data concepts GmbH Deutschland Hardware-Lieferant nein
VERASHAPE Tomasz
Szymanski
Polen Lieferant CAM-Dienstleistungen nein
Vero Software GmbH Deutschland Software-Lieferant/Hotline-Support nein
CleverReach GmbH & Co. KG Deutschland E-Mailing-Tool (u.a. Newsletter, E-Mail-Kampagnen, Einladungen
zu Veranstaltungen und Webinaren)
nein
ORGA Products GmbH Deutschland Postalische Warenauslieferungen und Direktmarketingaktionen nein