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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der C-CAM GmbH

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1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt ebenso auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Auftragsannahme
Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen der C-CAM GmbH bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch die C-CAM GmbH. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

3. Preis
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer.

4. Zahlung
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungslegung sofort, innerhalb von 18 Tagen, ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Forderung auf dem Geschäftskonto der C-CAM GmbH gutgeschrieben ist. Für die rechtzeitige Überweisung hat der Käufer zu sorgen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug. Die C-CAM GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen und für Mahnungen 5,- € je Mahnung in Rechnung zu stellen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die C-CAM GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und der bestehenden Verbindlichkeiten vor. Der Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von der C-CAM GmbH gelieferten Produkte erfolgt für die C-CAM GmbH. Beim Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die C-CAM GmbH Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsware der C-CAM GmbH.
Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der C-CAM GmbH nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der C-CAM GmbH hinweisen und die C-CAM GmbH unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an die C-CAM GmbH schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die C-CAM GmbH kann den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist die C-CAM GmbH jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die C-CAM GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die C-CAM GmbH auf den Käufer über. Die C-CAM GmbH versichert die Ware jedoch auf eigene Kosten gegen etwaige Transportschäden.

7. Liefertermine
Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und der C-CAM GmbH im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses der C-CAM GmbH liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Die C-CAM GmbH ist zur Lieferung von Systemen nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen den dem Käufer und der C-CAM GmbH getroffen ist. Der Käufer hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer der C-CAM GmbH gesetzten Nachfrist von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter
Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v. H. maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt die C-CAM GmbH bei Lieferverzögerung nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Die C-CAM GmbH ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszufahren. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. 

8. Abnahme
Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn zu diesem Zweck von der C-CAM GmbH entwickelte Diagnostik-und Testprogramme bzw. -verfahren keinen Fehler an den Produkten feststellen. Soweit die C-CAM GmbH die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von der C-CAM GmbH durchgeführt. Der Käufer ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt die C-CAM GmbH dem Käufer die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Bei allen anderen Produkten führt die C-CAM GmbH die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle jeweils im eigenen Hause durch; hier gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.

9. Software
An der C-CAM-Software, Fremdsoftware (Software, die von einem von der C-CAM GmbH unabhängigen Softwarelieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumenten und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der C-CAM GmbH bzw. dem Softwarelieferanten). Der Käufer hat sicher zu stellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die C-CAM GmbH Dritten nicht zugänglich sind, Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, Satz 1 [&] 2 gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellenprogrammen
bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

9.1. Software Wartung
Für die kontinuierliche Pflege der vom Software-Hersteller lizenzierten Software-Produkte kann ein gesonderter Software-Wartungsvertrag zwischen C-CAM und dem Kunden auf der Grundlage der nachfolgenden Regelungen abgeschlossen werden.

Bei Abschluss einer Software-Wartung für ein Software-Produkt werden alle relevanten Informationen für die Software-Wartung wie Produktbezeichnungen, Serien- und Lizenznummern, Laufzeiten etc. in einem Systemschein dokumentiert und dem Kunden bei Abschluss und Änderungen schriftlich zur Verfügung gestellt.

Innerhalb des Software-Wartungsvertrags werden dem Kunden Leistungen von C-CAM und vom Software-Hersteller eingeräumt. Leistungen innerhalb einer Software-Wartung, die dem Kunden durch den Software-Hersteller eingeräumt werden, sind in den besonderen Software-Wartungsbestimmungen des Software-Herstellers dokumentiert. Die besonderen Software-Wartungsbestimmungen werden dem Software-Produkt beigelegt.

Im Übrigen und in Ergänzung solcher besonderen Software-Wartungsbestimmungen gelten nachfolgende Regelungen, wobei im Zweifel die besonderen Software-Wartungsbestimmungen der Software-Hersteller stets vorrangig zur Anwendung gelangen: Innerhalb eines abgeschlossenen Software-Wartungsvertrags liefert C-CAM Software-Aktualisierungen an den Kunden für die unter Wartung stehenden Software-Produkte. Die Software-Aktualisierungen werden vom Software-Hersteller hergestellt und freigegeben. Je nach Software-Produkt kann die Lieferung der Software-Aktualisierung zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgen. Die Lieferung umfasst, abhängig vom Software-Hersteller, die Lizenz und eventuell den Datenträger oder die Bereitstellung der Software-Aktualisierungen über das Internet bzw. in anderer marktüblicher Form. Lieferungen für Software-Aktualisierungen werden nur für Software-Produkte erbracht, die vom Software-Hersteller diese Form der Software-Aktualisierung beinhalten. Innerhalb eines abgeschlossenen Software-Wartungsvertrags erbringt C-CAM Hotline-Leistungen durch die Bearbeitung von Kundenanfragen. Die Leistungen umfassen dabei Beratung, Unterstützung und Hilfestellung zu Software-Funktionen, Menübefehlen, Installation und Fehlerbehebung. Die Bearbeitung der Anfragen erfolgt über Internet, E-Mail oder über das Telefon. Innerhalb der Hotline-Leistungen erfolgt auch die Übernahme der Kommunikation mit den Software-Herstellern für die Meldung von Software-Fehlern und der Kommunikation für die Bereitstellung von Software-Aktualisierungen. Die anfängliche Reaktionszeit von C-CAM auf eine Kundenanfrage beträgt 4 Stunden während der Hotline-Servicezeiten von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) von 8:00 bis 17:30 Uhr. Das Zeitkontingent für die Bearbeitung von Kundenanfragen ist auf maximal 30 Minuten pro Tag und insgesamt auf 5 Stunden pro Kalendermonat begrenzt. Die Kommunikationssprache mit den Hotline-Mitarbeitern von C-CAM ist Deutsch. Die Kommunikation mit Mitarbeitern der Software-Hersteller kann auch in englischer Sprache ablaufen. Kundenanfragen werden in der Reihenfolge des Eingangs bei der Hotline von C-CAM bearbeitet. Insoweit besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf sofortige, sondern nur auf eine schnellstmögliche Bearbeitung. Zudem gewährt C-CAM den Kunden mit abgeschlossener Software-Wartung Zugriff auf das Support-Portal www.mySolidLine.de von SolidLine, um die Erstellung und Bearbeitung von Anfragen durch den Kunden außerhalb der Hotline-Servicezeiten zu ermöglichen.

Mit einem abgeschlossenen Software-Wartungsvertrag sind nicht alle denkbaren Serviceleistungen abgedeckt. Insbesondere sind kundenspezifische Software-Entwicklungen, Consulting, Anwender- und Update-Schulungen, Arbeiten an der IT-Infrastruktur, die Installierung von Software und das Recht zur Erbringung von Hotline-Leistungen durch C-CAM direkt beim Kunden ausgeschlossen. Auch die Wiederherstellung verlorener Daten ist unabhängig von der Ursache des Datenverlusts nicht im Leistungsumfang enthalten. Ebenso sind die Datensicherung und die Bearbeitung von Anfragen, die durch Fremdeinwirkungen, falsche Systemvoraussetzungen, unsachgemäße Installation, Vandalismus etc. bedingt sind, ausgeschlossen.

Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch C-CAM setzt die Erfüllung der nachfolgenden Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Der Kunde hält die im Systemschein aufgeführte Software zumindest auf dem Stand, der vom jeweiligen Software-Hersteller noch in vollem Umfang und uneingeschränkt unterstützt wird. Die Installierung der Software-Produkte bzw. der Software-Aktualisierungen obliegt dem Kunden; er verantwortet zudem auch die Einhaltung der Software-Systemvoraussetzungen und die Prüfung der Kompatibilität mit anderen möglichen angeschlossenen Systemen. Der Kunde verpflichtet sich, C-CAM alle zur richtigen Erfüllung der Software-Wartung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zu übergeben. Zur Störungsbehandlung über Ferndiagnose erlaubt der Kunde C-CAM oder dem jeweiligen Software-Hersteller die Aufschaltung auf sein System. Voraussetzung dafür ist ein Internetzugang. Falls erforderlich, erlaubt der Kunde Mitarbeitern von C-CAM und ggf. den Mitarbeitern der jeweiligen Software-Hersteller den Zugang zu den Rechnern, auf denen die Software installiert ist. Der Kunde benennt C-CAM gegenüber einen verantwortlichen Ansprechpartner und einen Vertreter, mit dem/denen die Tätigkeiten von C-CAM abzustimmen sind und der/die zur Abgabe bzw. Entgegennahme verbindlicher Erklärungen zu fachlichen und organisatorischen Fragen bevollmächtigt ist/sind.

Der Kunde stellt auf seine Kosten die betrieblichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch C-CAM sicher. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Bedienung und den Unterhalt der Software, für die Sicherung und Wiedergewinnung von Daten und Programmen, die Sicherstellung von Ausweichlösungen im Katastrophenfall, die Schulung seines Personals und die Überprüfung der mit der Software erzielten Resultate. Die vorgenannten Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Falls der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend nachkommt, trägt er den für C-CAM entstehenden Mehraufwand. Die Gebühr für die Software-Wartung ist im dazugehörigen Systemschein festgelegt und wird spätestens mit dem nächsten Monatsersten fällig, der auf die Bestellung der Software-Wartung folgt. Die Wartungsgebühr wird jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann ein Säumniszuschlag von 1 % pro Monat verlangt und die Hotline-Leistungen können bis Zahlungseingang ausgesetzt werden. Hat C-CAM dem Kunden einen Preisnachlass aufgrund einer längeren Laufzeit als 1 Jahr gewährt und kommt der zugehörige Systemschein aufgrund einer Systemstilllegung oder eines Systemverkaufs beim Kunden in Wegfall, so ist C-CAM berechtigt, dem Kunden für das laufende Vertragsjahr den gegenüber dem aktuellen Listenpreis eingeräumten Preisvorteil nachträglich in Rechnung zu stellen. Der Software-Wartungsvertrag beginnt mit der Annahme der Kundenbestellung durch C-CAM und endet erstmalig mit dem auf dem Systemschein angegebenen Enddatum.

Die Dauer der Software-Wartung hat eine Laufzeit von 1 Jahr, soweit im Systemschein nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die genaue Laufzeit geht aus dem Systemschein hervor und kann unterschiedliche Beginn- und Endtermine für die einzelnen Software-Produkte haben. Erweiterungen, Kürzungen oder Änderungen eines Systemscheins werden, soweit der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Systemscheins schriftlich widerspricht, ohne Weiteres gültig. Sofern nicht der Kunde oder C-CAM mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem Enddatum schriftlich kündigt, verlängert sich der Software-Wartungsvertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr zu den Listenpreisen von C-CAM, sofern nichts anderes im Systemschein vereinbart wurde. Sind mehrere Einträge über Software-Wartung von Software-Produkten im Systemschein aufgeführt, so können die Software-Wartungsverträge unter Einhaltung der Kündigungsfrist auch einzeln gekündigt werden.. Dieselbe Regelung gilt ebenso für alle folgenden Verlängerungsjahre. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. C-CAM steht das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung insbesondere zu, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten vertraglichen Vergütung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung ganz oder zu nicht unerheblichen Teilen nicht nachkommt oder wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach einer angemessenen Fristsetzung nachhaltig in erheblicher Weise verletzt oder wenn aufseiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung seiner Vermögenslage vorliegt und dadurch zugleich die Ansprüche und Interessen von C-CAM gefährdet werden oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der jeweilige Software-Hersteller der im Systemschein beschriebenen Software-Produkte sie – aus von C-CAM nicht zu vertretenden Gründen – nicht mehr vertreibt bzw. unterstützt. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen der Systemscheine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. C-CAM ist berechtigt, die Höhe der jährlichen Wartungsgebühr veränderten Kostenfaktoren anzupassen. Derartige Veränderungen sind insbesondere, aber nicht abschließend, in Preisänderungen der Software-Hersteller, Tarifabschlüssen, steigenden Energie- und Rohstoffpreisen oder sonstigen nicht von C-CAM zu vertretenden Kostenveränderungen zu sehen. Über solche Anpassungen informiert C-CAM den Kunden mindestens 3 Monate vor ihrem Inkrafttreten schriftlich. Beträgt die Erhöhung der Wartungsgebühr mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung die Wartung des betroffenen Software-Produkts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen.

10. Schulungen
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Schulung bei der C-CAM GmbH muss schriftlich erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in diese Allgemeinen Schulungsbedingungen an. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der/Die Teilnehmer/in muss die Schulung ab Bestellung innerhalb eines Jahres in Anspruch nehmen, sofern keine abweichenden Fristen bei Beauftragung vereinbart wurden.
Der Teilnehmer erhält über die Gebühren eine Rechnung. Diese ist unabhängig von den Leistungen Dritter und spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. In den Gebühren sind die Kosten für die Lehrmittel, Kosten für Tagungsgetränke und für das Mittagessen enthalten. Bei Absage der Veranstaltung durch die C-CAM GmbH haftet dieser nicht für etwa entstandene Hotelkosten. Veranstaltungen können aus wichtigen, von der C-CAM GmbH nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere bei Ausfall des Referenten und bei geringer
Teilnehmerzahl, abgesagt oder verlegt werden. Im Falle der Absage werden bereits bezahlte Gebühren voll zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen für den Teilnehmer nicht.
Tritt der Teilnehmer, unabhängig aus welchem Grund, von der Anmeldung zurück, werden folgende Gebühren erhoben:
• bis 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 50% der vollen Gebühr
• bis 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 100% der vollen Gebühr
Teilnehmer, die zu den Schulungen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht oder entsprechend der aufgeführten Staffelung zurückerstattet. Der Rücktritt ist schriftlich an die C-CAM GmbH zu richten. Ein Ersatzteilnehmer kann gestellt werden.

11.Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen die C-CAM GmbH sowie ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Die C-CAM GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die C-CAM GmbH deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit Schadensersatzansprüche gegen die C-CAM GmbH, ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen,
verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft. Für die Geltendmachung besteht eine Ausschlussfrist von 2 Monaten, ab Kenntnis vom Schaden und Schadensverursacher.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 
Die C-CAM GmbH wird dem Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines C-CAM-Produktes von (Schadensersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. Die C-CAM GmbH wird dem Käufer darüber hinaus
grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird die C-CAM GmbH nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an die C-CAM GmbH entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen der C-CAM GmbH bestehen nur, falls der Käufer unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, der C-CAM GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von der C-CAM GmbH geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in C-CAM-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von C-CAM GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

13. Gewährleistung
Die C-CAM GmbH gewährleistet, dass die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. Die C-CAM GmbH verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. Die C-CAM GmbH gewährleistet, dass die Software mit den von der C-CAM GmbH in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfältigkeit und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. Die C-CAM GmbH wird Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von der C-CAM GmbH und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers.
Der Käufer hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer gewährt der C-CAM GmbH die zur Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von der C-CAM GmbH Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder das Produkt nicht den C-CAM-Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde -24 Monate; für Ersatzteile sowie Reparaturen und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Käufer, soweit die Produkte der C-CAM GmbH installiert werden, beginnt die Gewährleistung mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

14. Zusätzliche Bedingungen für Consulting-Dienstleistungen
Leistungen

Der im Vorfeld der Leistungserbringung von den Parteien zu vereinbarende Leistungsumfang für die jeweilige/-n Consulting-Dienstleistung/-en ist bindend, hierzu zählen insbesondere:

  • Art und Anzahl der zu installierenden Clients
  • Umfang der zu installierenden Software-Pakete
  • Teilnehmerzahl und grundlegende Inhalte kundenspezifischer Seminare (s. u.)
  • Projektinhalte und Projektpläne

Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs der Consulting-Dienstleistung können zu erhöhtem Aufwand führen. Hierdurch etwaig entstehende Zusatzkosten – soweit vom Auftraggeber veranlasst – sind von ihm zu tragen. Wünsche zur Änderung des Leistungsumfangs der Consulting-Dienstleistung sind C-CAM spätestens 5 Tage vor dem Leistungstermin schriftlich mitzuteilen. C-CAM behält sich allerdings vor, kurzfristige Änderungswünsche abzulehnen, wenn und soweit eine Berücksichtigung der mitgeteilten Änderungswünsche unter Aufbringung angemessener Anstrengungen nicht möglich ist.

Änderungen am Leistungsumfang zum Zeitpunkt bzw. während der Leistungserbringung sind ausschließlich in Abstimmung mit dem durchführenden Consultant möglich.

Eine in Angeboten und/oder Aufträgen von C-CAM angegebene Leistungseinheit „Manntag“ oder „Personentag“ umfasst eine Dauer von 8 (in Worten: acht) Stunden. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Leistungserbringung im Zeitraum von Montag bis Freitag, 08:00 – 17:30 Uhr. Für vertraglich vereinbarten Leistungen außerhalb dieses Zeitraums werden Nacht- und Wochenendzuschläge in Höhe von 50% des Consulting Dienstleistung Listenpreises (Stunden-/Tagessatz) fällig. Für die vertraglich vereinbarte Bereitstellung von Bereitschaftsdiensten ohne direkte Leistungserbringung (Mitarbeiter in Rufbereitschaft zur möglichen Aufnahme einer Consulting Dienstleistung) werden 50% des Consulting Dienstleistung Listenpreises fällig (Stunden-/ Tagessatz).

Der Auftraggeber hat die zur Erbringung der Consulting-Dienstleistung an seinen Standorten erforderliche technische Infrastruktur in einem hierfür geeigneten Zustand bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der vom Auftraggeber zum Zwecke der Beratung zur Verfügung gestellten Hard- und Software. Der Auftraggeber hat Störungen in der von ihm bereitgestellten technischen Infrastruktur, die die ordnungsgemäße Durchführung der Consulting-Dienstleistung beeinträchtigen, unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Ansprüche des Auftraggebers gegen C-CAM wegen einer aufgrund solcher Störungen nicht ordnungsgemäß erbrachten Consulting-Dienstleistung sind ausgeschlossen.

Sämtliche von C-CAM im Auftrag des Auftraggebers durchgeführten Programmierungen (z.B. CNC Programme, C-CAM Daten) sind Bestandteil der Consulting-Dienstleistung und dienen in diesem Rahmen ausschließlich dem Zwecke der Anschauung bzw. Vorführung von Software und der Beratung des Auftraggebers. C-CAM übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten für die Richtigkeit der hierdurch erzielten Ergebnisse.

15. Sonstiges
Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung der C-CAM GmbH übertragen. Gegen Ansprüche der C-CAM GmbH kann er nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist Chemnitz, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 EU-DS-GVO 

16.1 Gegenstand und Dauer des Auftrags, Auftragsinhalt

A. Inhalt
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers.
Inhalt des Vertrages ist die Regelung aller datenschutzrechtlicher Fragen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

B. Gegenstand des Auftrags
Gegenstand des Auftrags zum Datenumgang ist die Durchführung folgender Aufgaben durch den Auftragnehmer:
Verkauf von Software und Lizenzen, Softwarewartung, und Dienstleistungen

C. Dauer des Auftrags
Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung.

D. Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten
Nähere Beschreibung des Auftragsgegenstandes im Hinblick auf Umfang, Art und Zweck der Aufgaben des Auftragnehmers:Zweck der Erfassung von personenbezogenen Daten ist die Durchführung der vereinbarten Leistung, die sich aus dem zu Grunde liegenden Hauptvertrag oder der Einzelvereinbarung zwischen den Parteien ergibt. Zum Zweck der Durchführung des Vertrags werden insbesondere Daten erhoben, erfasst, gespeichert und verarbeitet für Supportdienstleistungen, speziell beim Hotlineservice, in der Auftragsverarbeitung, sowie für Marketing- und Vertriebsaktivitäten, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

E. Art der Daten
Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten / -kategorien:

  • Personenstammdaten (Anrede, Vorname, Name, Funktion, Dienstsitz)
  • Kommunikationsdaten (Telefon, E-Mail)
  • Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse, Lizenzinformationen)
  • Kunden- und Kontakthistorie
  • Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten
  • Planungs- und Steuerungsdaten
  • Supporttickets
  • Auskunftsangaben (von Dritten, z. B. Auskunfteien, oder aus öffentlichen Verzeichnissen)
  • IP-und MAC Adressen für Lizenzerstellung und Qualitätssicherung

F. Kategorien betroffener Personen
Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen insbesondere:

  • Kunden
  • Interessenten
  • Lieferanten
  • Ansprechpartnen

16.2 Pflichten / Kontrollrecht des Auftraggebers

A.
Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchzuführenden Verarbeitung durch den Auftragnehmer im Hinblick auf die Regelungen der EU Datenschutz-Grundverordnung und anderer Vorschriften über den Datenschutz. 

B.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 EU-DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. 

Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann z.B. auch erfolgen durch:

  • Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 EU-DS-GVO
  • Die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 EU-DS-GVO
  • Aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren)
  • Eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz, ISO 27001).

Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

Die Verarbeitung von Daten per Remote-Zugang ist gestattet und ermöglicht dem Auftragnehmer das mobile Arbeiten. Auch dort werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

C.
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

 

16.3 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 EU-DS-GVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

A.
Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, soweit gesetzlich erforderlich.
Der Datenschutzbeauftragte ist unter privacy@bechtle.com zu erreichen.

B.
Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 EU-DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Diese gelten auch nach Beendigung des Auftrags fort.

C.
Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 EU-DS-GVO] https://www.c-cam.de/tom

D.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

E.
Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird.

F.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der vertraglich festgelegten Weisungen und der speziellen Einzelweisungen des Auftraggebers, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Auftragnehmer unterliegt, hierzu verpflichtet ist (beispielsweise bei Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden). In einem solchen Fall teilt der Auftragnehmer dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Er verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht für andere Zwecke und bewahrt sie nicht länger auf, als es der Auftraggeber bestimmt.

Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Weisungsberechtigten beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

G.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit dessen Unterlagen und Daten betroffen sind.

H.
Der Auftragnehmer führt das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit gem. Art. 30 Abs. 2 EU-DS-GVO Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber seinerseits bei der Erstellung des Verzeichnisses nach Art 30 Abs. 1 EU-DS-GVO.

I.
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der EU-DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten.

J.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.

Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.

Etwaig anfallende Mehrkosten für den Auftragnehmer im Rahmen dieser Pflichten sind diesem durch den Auftraggeber zu ersetzen.

 

16.4 Rückgabe und Löschung

Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Kopien, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder aus technischen Gründen zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

 

16.5 Unterauftragsverhältnisse

A.
Der Auftragnehmer darf Unterauftragsverarbeiter (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der in Anhang 1 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter zu unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 bis 4 EU-DS-GVO, welche sowohl schriftlich als auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

B.
Vor Hinzuziehung weiterer oder Ersetzung aufgeführter Unterauftragsverarbeiter informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig vorab schriftlich oder in Textform.

Der Auftraggeber kann gegen die Änderung – innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht länger als 2 Wochen – aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund – gegenüber der vom Auftragnehmer bezeichneten Stelle Einspruch erheben. Erfolgt kein Einspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben. Bei unberechtigtem Einspruch kann es zu entsprechenden Verzögerungen bei der Erbringung der Leistung nach dem Hauptvertrag kommen. Für eine aus einem unberechtigten Einspruch resultierende Einschränkung der Vertragsleistungen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.

Hat der Auftraggeber aufgrund eines wichtigen datenschutzrechtlichen Grundes berechtigt Einspruch gegen einen Unterauftragsverarbeiter erhoben und ist eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen den Parteien auch auf anderem Wege aufgrund von wichtigen datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zu.

In Ausnahmefällen ist auch eine nachträgliche Einigung zwischen den Parteien möglich.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich über den Einsatz eines Unterauftragsverarbeiters zu informieren.

C.
Erbringt der Unterauftragsverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU / des EWR, stellen Auftraggeber und Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher.

D.
Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragsverarbeiter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mindestens Textform); sämtliche vertragliche Regelungen zu den Datenschutzpflichten in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragsverarbeiter aufzuerlegen.

E.
Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

F.
Diese Regelung der Unterauftragsverhältnisse geht als spezielle Regelung für den Bereich der Auftragsverarbeitung der Regelung im Hauptvertrag vor. Im Übrigen gilt die im Hauptvertrag bestimmte Rangfolge.

 

16.6 Weisungsrechte

Der Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber erteilt alle Weisungen und Aufträge in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Der Auftraggeber behält sich im   Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch [nbsp] Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und in schriftlicher oder elektronischer Form zu dokumentieren.

Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format.

 

16.7 Rechte betroffener Personen

Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

 16.8 Technisch-organisatorische Maßnahmen

Das Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der C-CAM GmbH gemäß AGBs https://www.c-cam.de/tom ist hier maßgeblich

Der Auftragnehmer hat damit die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 EU-DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 EU-DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 EU-DS-GVO zu berücksichtigen.

A.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

B.
Soweit die beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen, benachrichtigt er den Auftraggeber unverzüglich. Entsprechendes gilt für Störungen, Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.


16.9.Haftung

Für die Haftung aufgrund von Verletzungen der Datenschutzbestimmungen oder dieser Datenschutzvereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern in den für die vertragsgegenständlichen Leistungen geltenden Vertragsdokumenten keine abweichende Haftungsvereinbarung getroffen wurde.


16.10 Sonstiges

A.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und all seiner Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

B.
Der Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz des Auftragnehmers.

C.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

Chemnitz, 24.05.2018

C-CAM GmbH
Otto-Schmerbach-Straße 19
09117 Chemnitz

 

Anhang 1: Unterauftragsverarbeiter des Auftragnehmers

Unternehmen Firmensitz  Zweck  Drittland
planetsoftware GmbH Österreich CAM-Dienstleistungen, Hotline-Support bei Überlauf nein
SolidLine GmbH Deutschland Muttergesellschaft, Software-Lieferant, Datenverarbeiter für
Marketingaktionen
nein
topMedia data concepts GmbH Deutschland Hardware-Lieferant nein
VERASHAPE Tomasz
Szymanski
Polen Lieferant CAM-Dienstleistungen nein
Vero Software GmbH Deutschland Software-Lieferant/Hotline-Support nein
CleverReach GmbH [&] Co. KG Deutschland E-Mailing-Tool (u.a. Newsletter, E-Mail-Kampagnen, Einladungen
zu Veranstaltungen und Webinaren)
nein
Geometric Europe GmbH
(HCL Technologies Company)
Deutschland Software-Lieferant nein
ORGA Products GmbH Deutschland Postalische Warenauslieferungen und Direktmarketingaktionen nein

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